Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Linquify UG (haftungsbeschränkt), Auf der Harth 20, 53773 Hennef (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B).
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Die Bestellung bzw. der Auftrag durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen korrekt und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten, Informationen oder sonstigen Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter unterstützt den Auftraggeber in den Bereichen Produktbeschaffung, Einkaufsoptimierung, Wiederverkauf von Waren und Großhandel durch die Vermittlung und Zusammenarbeit mit geeigneten Lieferanten sowie durch Beratungsleistungen.
3.2 Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesondert abgeschlossenen Vertrag.
3.3 Der Anbieter schuldet die vereinbarte Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Die Dienstleistungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
3.5 Bei der Beschaffung von Waren tritt der Anbieter entweder als Vermittler oder als Wiederverkäufer auf. Die jeweilige Funktion wird im Einzelfall vereinbart oder ergibt sich aus den Umständen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung.
4.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
4.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
5. Lieferung und Gefahrübergang bei Warenlieferungen
5.1 Sofern der Anbieter im Rahmen seiner Tätigkeit Waren an den Auftraggeber liefert, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
5.3 Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. vom Anbieter bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
5.4 Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird unverzüglich erstattet.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
6.2 Der Auftraggeber benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der dem Anbieter für notwendige Informationen zur Verfügung steht und Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann.
6.3 Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch eine verspätete, unvollständige oder mangelhafte Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten. Der Anbieter kann den dadurch verursachten Mehraufwand in Rechnung stellen.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.4 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen aufgrund von Umständen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien etc.).
8. Gewährleistung bei Warenlieferungen
8.1 Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
8.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und - durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
9.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrags im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Einmalaufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung.
10.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bei Warenlieferungen behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
11.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
11.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
12. Schutzrechte
12.1 Der Anbieter behält sich an allen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung übergebenen Unterlagen, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen das Eigentums- und Urheberrecht vor.
12.2 Soweit im Rahmen der Auftragserfüllung Arbeitsergebnisse entstehen, die urheberrechtlich geschützt sind, räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. Weitergehende Rechteeinräumungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit nichts anderes bestimmt ist.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.
13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzbestimmung treffen.
13.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: Mai 2025
Kontakt:
Linquify UG (haftungsbeschränkt)
Auf der Harth 20
53773 Hennef
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 157 51362331 / +49 157 50999478
Geschäftsführung: Tim Ponkratov / Tom Ponkratov
Handelsregister: HRB 18760
USt-IdNr.: [In Bearbeitung]
Steuer-Id.: [In Bearbeitung]
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